Wie geht’s da rein?
Das Wahlrecht in der EU ist komplex. Was muss eine Partei oder ein Bündnis erfüllen, um an der Wahl teilnehmen zu dürfen? Wie viele Stimmen reichen, um ins Parlament einziehen zu können? In den einzelnen Mitgliedsländern gelten sehr unterschiedliche Bedingungen. Fünf Beispiele.
Das Wahlrecht in der EU ist komplex. Wie viele Stimmen reichen, um ins Parlament einziehen zu können? Nicht in jedem Land ist es so einfach wie in Deutschland. Der große Ländervergleich
1. DEUTSCHLAND
An der Wahl teilnehmen? Gerne, aber erst 4.000 Unterschriften sammeln. Und wie in den meisten Mitgliedsländern muss man als Kandidat oder Kandidatin mindestens 18 Jahre alt sein.
Ins Parlament einziehen? Grundsätzlich für alle Parteien und Bündnisse möglich, es gibt keine Sperrklausel wie etwa die Fünf-Prozent-Hürde in Frankreich.
Zu verteilende Sitze: 96
Die Konkurrenz: Groß. 2019 treten 41 Parteien oder Bündnisse zur Wahl an, neben etablierten wie der CDU oder der SPD auch weniger bekannte wie die Europäische Partei Liebe oder die Partei für Gesundheitsforschung.
Wie viele haben es bei der letzten Wahl geschafft? So viele wie nie zuvor! 14 Parteien und vier unabhängige Kandidaten, jeweils einen Sitz gewannen 2014 auch die NPD und Die Partei. Der Satire-Partei Die Partei reichte dafür ein Stimmenanteil von 0,6 Prozent.
Die 0-Prozent-Hürde: In verschiedenen Ländern ist der Einzug ins EU-Parlament unterschiedlich kompliziert
2. GRIECHENLAND
An der Wahl teilnehmen? Eine Frage des Geldes. Wer eine Kaution von 3.000 Euro hinterlegt, darf antreten. Sie wird zurückerstattet, wenn die Liste mindestens drei Prozent der Stimmen erhält. Eine zusätzliche Einschränkung: Kandidierende müssen mindestens 25 Jahre alt sein.
Ins Parlament einziehen? Nicht ganz so einfach. Griechenland ist die einzige EU-Nation, in der eine Drei-Prozent-Hürde gilt.
Zu verteilende Sitze: 21
Die Konkurrenz: 40 Parteien oder Bündnisse stehen dieses Jahr auf dem Wahlzettel. Beachtlich für ein Land mit knapp elf Millionen Einwohnern.
Wie viele haben es bei der letzten Wahl geschafft? Zehn Parteien und zwei unabhängige Kandidaten. Eine große Diversität angesichts der zur Verfügung stehenden Sitze.
3. ITALIEN
An der Wahl teilnehmen? Extrem schwer. Eine neue Partei oder ein neues Bündnis muss in den fünf Wahlkreisen jeweils mindestens 30.000 Unterschriften sammeln, um zugelassen zu werden. Wer zur Wahl antritt, muss mindestens 25 sein.
Ins Parlament einziehen? Auch nicht ganz leicht. Es gilt die Vier-Prozent-Hürde, wie übrigens auch in Österreich und Schweden.
Zu verteilende Sitze: 73 (Plus 3, wenn Großbritannien aus der EU ausscheidet.)
Die Konkurrenz: Wenn man es denn geschafft hat, nicht ganz so groß. Acht Parteien treten landesweit an. Hinzu kommen drei in Südtirol. Um ins Parlament einzuziehen, müssen sie allerdings ein Bündnis mit einer der großen Parteien eingehen.
Wie viele haben es bei der letzten Wahl geschafft? Zwölf Parteien und zwei unabhängige Abgeordnete. Mehr als dieses Jahr auf der Liste stehen!
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4. KROATIEN
An der Wahl teilnehmen? Im Prinzip nicht so schwer: Es braucht nur 5.000 Unterschriften. Bedenkt man jedoch, dass in Kroatien nur etwas mehr als vier Millionen Menschen leben, ist das gar nicht mal so wenig. Kandidierende müssen darüber hinaus volljährig sein.
Ins Parlament einziehen? Schwer. Kroatien ist eines von neun EU-Ländern, in denen eine Fünf-Prozent-Hürde gilt.
Zu verteilende Sitze: elf (Scheidet GB aus der EU aus, werden es zwölf.)
Die Konkurrenz: Groß. Es bewerben sich zwölf Parteien bzw. Bündnisse.
Wie viele haben es bei der letzten Wahl geschafft? Fünf Parteien und zwei unabhängige Abgeordnete. Am erfolgreichsten war die Kroatische Demokratische Union (vier Sitze), die auch dieses Jahr in den Umfragen klar vorn liegt.
5. IRLAND
An der Wahl teilnehmen? Kein Ding der Unmöglichkeit. Vorzulegen: 60 Unterschriften von potenziellen Wählern oder eine Kaution von 1.800 Euro. Das Mindestalter für Kandidierende liegt dafür mit 21 etwas höher als gewöhnlich.
Ins Parlament einziehen? Auch gut möglich. Wie in Deutschland existiert auch in Irland keine prozentuale Einstiegshürde.
Zu verteilende Sitze: 11 (Zwei zusätzliche bei offiziellem Brexit.)
Die Konkurrenz: Nicht zu unterschätzen. Es treten zwar nur zwölf Parteien an. Es werben jedoch über zwanzig unabhängige Kandidaten und Kandidatinnen um Stimmen.
Wie viele haben es bei der vergangenen Wahl geschafft? Eher wenige. Drei Parteien und drei unabhängige Politiker bzw. Politikerinnen.
Quellen:
https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019.html
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2014/493047/IPOL-AFCO_ET(2014)493047_DE.pdf
https://www.europawahl-bw.de/deutsche_parteien.html
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/home
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2019/04/tag-Die-Suedtiroler-Kandidaten-fuer-die-Europawahl-2019-c5153c5b-7b4c-4d68-83b6-f5c9d3187ad8.html
https://www.balcanicaucaso.org/eng/Areas/Croatia/Croatia-all-set-for-the-European-elections-193984
http://www.europarl.europa.eu/resources/library/media/20180123RES92302/20180123RES92302.pdf
https://www.thejournal.ie/european-election-ireland-4613550-May2019/